MIT fordert Entlastung der Mittelschicht
Montag, 19. Oktober 2009
"Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe (MIT) hat das aktuelle Thema Koalitionsverhandlungen in Berlin aufgegriffen und stellt drei eigene Forderungen hierzu", so MIT-Vorsitzender Gregor Wick.
"Kalte Progression in der Lohnsteuer beenden!"
Wesentliche Forderung der MIT ist dabei die sog. kalte Progression in der Lohnsteuertabelle zu beenden. Durch diese überproportionale Belastung der Facharbeiterschaft und des Mittelstandes werden die fleißigen Menschen erheblich stärker steuerlich in Anspruch genommen, als andere.
Derzeit werde man durch die Lohnsteuertabelle bestraft, wenn man etwas mehr verdient. Dies dämpfe die Motivation der Beschäftigen massiv und den Unternehmen werden zu Unrecht unnötig hohe Lohnnebenkosten aufgebürdet.
Die MIT lehnt auch die soeben um 2,25 Prozent erhöhte Beitragsbemessungsgrenze (entspricht 75,- EUR mtl.) für die gesetzlichen Krankenkassen ab. Erstens, weil ein inflationärer Ausgleich dieser Größenordnung nicht notwendig ist und zweitens, weil damit wieder ein größerer Bruttobetrag vom Lohn für die Krankenkasse abgezogen wird.
Beim Thema "Ausstieg aus dem Ausstieg" fordert die MIT glasklar, dass nicht der Staat für die Genehmigung längerer Laufzeiten Milliarden von den großen Energieerzeugern abschöpfen solle, sondern der Mehrgewinn als Stromkostensenkung bei den Verbrauchern landen solle. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten, was erstes Ziel der neuen Regierung sein müsse, so Gregor Wick. Gleichzeitig zeigt sich die MIT zufrieden damit, dass moderne und stets auf dem neuesten Stand befindliche Kraftwerke weiterbetrieben werden können, um Baden-Württemberg auch künftig mit zuverlässigem, sicheren und preiswerten Strom zu versorgen. Grundlage jedes Industriestandortes sei eine stabile und ausreichende Energieversorgung. Wer das in Frage stelle, der handle aus ideologischen Motiven, die den Menschen nicht helfen. Zumal die Alternativen noch nicht zu Ende erforscht sind und nach wie vor keine stabile Versorgungslage für Industrie, Mittelstand und private Haushalte garantieren können.
"Unser Forderungskatalog ist erheblich länger, wir wollen uns aber auf wesentliche Punkte konzentrieren", so Wick, und das seien nun einmal steuerliche Erleichterungen.
Der Jungen Union Deutschlands (JU) pflichtet Wick bei, dass die Union dringend eine Wahlanalyse durchführen müsse, um aus gemachten Fehlern zu lernen. Wer 40 Prozent plus x anstrebe, der müsse Ziele formulieren können und glaubwürdig sein.