MIT gegen neue Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC ab 2007
Montag, 5. Juni 2006
Der 8. Rundfunkänderungsvertrag, welcher am 1.4.2005 in Kraft getreten war, regelt zum 1.1.2007 eine Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf internetfähige PCs. Die MIT Karlsruhe unterstützt die von 3 Gewerbetreibenden Ende März 2006 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die neue Rundfunkgebühr für Internet-PCs, die auch von der Bundesarchitektenkammer mitgetragen wird. "An allen Fronten werden neue Gebühren, Steuern und Abgaben erfunden, welche den Mittelstand mittlerweile immer mehr in Existenzsorgen drängen", erklärt Gregor Wick, MIT-Vorsitzender, diesen Schritt. Jüngst erst wurde in Berlin beschlossen, die Minijob-Pauschalierung um 20 % anzuheben und jetzt das.