MIT Nordbaden für schnelle Entlastung der Mittelschicht
Freitag, 28. November 2008
In Deutschland wird zurzeit intensiv diskutiert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung angesichts des erwarteten Konjunkturabschwungs im Jahre 2009 reagieren sollte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordbaden (MIT) hat dazu eine klare Position. "Die Reduzierung der Steuerbelastung muss Vorrang vor staatlichen Ausgabenprogrammen haben, denn Reduzierung der Steuerbelastung kann schnell umgesetzt und unmittelbar wirksam werden", erklärt Gregor Wick, Kreis- und Bezirkschef der MIT und schließt sich damit den Forderungen des CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus an. Deutschland sollte sich nicht von seinen europäischen Nachbarstaaten absetzen, sondern den europäischen Weg von Steuersenkung mitgehen.
Nach Einschätzung der MIT blicken die Bürger und Unternehmer angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer realwirtschaftlichen Folgen überwiegend pessimistisch in das Jahr 2009. Insgesamt wird sich der konjunkturelle Abschwung im Jahre 2009 verschärfen und auch den baden-württembergischen Arbeitsmarkt erfassen. Die SPD im Bund lehnt schnelle Steuersenkungen grundsätzlich ab. Die Union ist in dieser Frage gespalten. Teile der Union wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben bzw. eine Steuerentlastung erst ab 2010 anstreben.
Nach Ansicht der MIT Nordbaden steht jedoch eine schnelle Steuerentlastung nicht im Widerspruch zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. "Eine Senkung der Steuerbelastung bereits ab Januar 2009 steigert das Wachstum, womit sie sich zumindest teilweise selbst finanziert. Darüber hinaus würden die Mehrbelastungen, welche aufgrund der sogenannten kalten Progression entstanden sind, an die Bürger zurückgegeben", erklärt Gregor Wick.
Auch kritische Befürchtungen, eine Steuerentlastung hätte nur eine erhöhte Ersparnisbildung der Bürger zur Folge, ist zu oberflächlich. "Wenn dies so eintritt, würden zusätzliche Ersparnisse dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen und damit das Kreditangebot erhöhen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Investitionen und Konsum aus", so Wick. Zudem betont die MIT Nordbaden, dass eine Steuersenkung im Gegensatz zu punktuellen Ausgabenprogrammen langfristig wirkt und das Wachstum der deutschen Wirtschaft somit über die derzeitige Rezession hinaus steigern würde.
Die MIT fordert daher die Bundestagsabgeordneten der Union auf, sich vom Widerstand der SPD nicht beirren zu lassen. "Es ist jetzt der richtige Moment, um Konjunktur und Wachstum zu fördern. Daher muss die Mittelschicht durch die Senkung der Einkommensteuer und die unteren Einkommensgruppen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Zudem sollte über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. Andere europäische Länder haben es vorgemacht und werden zeitnah mit Steuerentlastungen sogar noch vor Weihnachten reagieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, beim Thema Steuerentlastung Schlusslicht in Europa zu sein", so Wick abschließend.
V.i.S.d.P.: Gregor Wick, MIT-Bezirksvorsitzender Nordbaden