Wir fordern:
- Gesundheit für Deutschland - Keine Einheits-Bürgerversicherung nach Ostberliner Vorbild!
- Wettbewerb in der Krankenversicherung und der Leistungserbringung, statt Einheitsleistung auf unterstem Niveau!
- Transparenz im Gesundheitswesen und Gesundheitsmarkt
- Keine Gewerbesteuer für Freiberufler, wie sie jetzt Grün-Rot in Baden-Württemberg einführen wollen!
- Kein Ausstieg aus sicherer Energieversorgung. Wir fordern, endlich ein Programm vorzulegen, das die Energiezukunft des Standorts Deutschland glaubwürdig, frei von Ideologie und bezahlbar skizziert.
- Kein sog. Euro-Rettungsschirm für marode Staaten im Euro-Raum. (Keine Schulden- und Transfer-Union!)
- Rücknahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge für RV, KV und AV - Handwerker-Rechnungen mit halben MwSt.-Satz
- Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab 1. gefahrenem Kilometer (2010 erreicht)
- Reduktion der Steueranteile auf Energiekosten (Beschlossen Landestagung vom 14. Juni 2008)
- Halbierung des Solidaritätsbeitrages ab sofort (Beschlossen Landestagung vom 14. Juni 2008) und Abschaffung ab 2019
- Gründung eines Parlamentskreises Mittelstand (PKM) auf Landesebene (Beschlossen Landestagung vom 14. Juni 2008)
- Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für alle
- Entbürokratisierung und Gebührenreduktionen bei gesetzlich veranlassten Maßnahmen
- Ja zu Forschung und Entwicklung - Stopp der Subventionen für unrentable Energiegewinnungsprojekte
- Privat vor Staat (in Staat, Land, Kommune, Kammerwesen) - Keine Verstaatlichung von Industriebetrieben
Für Karlsruhe:
- Ja zur Kombilösung und damit Ja zu einer erlebnisreichen Innenstadt mit Flair - für Fußgänger und Radfahrer
- Ja zur zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die Nordtangente
- Ja zur Nordtangente - mit Teiluntertunnelung und Teilüberdeckelung wo nötig
- Ja zu einem neuen Stadion an der Autobahn
- Ja zu mehr Sicherheit
- Ja zu soliden Finanzen - Schulden von heute sind Steuern von morgen!
- Nachhaltigkeit im städt. Haushalt
- Ja zu Handwerk, Einzelhandel, Freien Berufen und Dienstleistung